Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Vertragsschluss
- § 3 Preise, Porto- und Versandkosten, Aufrechnung
- § 4 Lieferung
- § 5 Widerrufsrecht
- § 6 Sach- und Rechtsmängel
- § 7 Haftung
- § 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- § 9 Schlussbestimmungen und Anbieterkennzeichnung
§ 1 Geltungsbereich
1. Die Leistungen von BiPhoLa für unsere Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Von unseren AGB abweichende AGB des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
3. Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Lieferungen auf deutsche Inseln und in andere Länder sind ausschließlich nach vorheriger Absprache möglich und können nicht garantiert werden.
4. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in folgender Sprache: Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
1. Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in unseren Online-Shops oder sonstigen Werbemitteln geben wir kein bindendes Angebot zum Verkauf bestimmter Artikel ab.
2. Durch die Bestellung der gewünschten Produkte gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Kunden könen unsere Produkte in unserem Online-Shop, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich per Post bestellen.
3. Wir bestätigen den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Bestellbestätigung wie auch die Entgegennahme einer eventuellen telefonischen Bestellung stellen noch keine rechtsgeschäftliche Vertragsannahme unsererseits dar.
4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung eines Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
5. Die Daten Ihrer Bestellung werden von uns nicht in einer für Sie nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Sie erhalten spätestens mit der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung einer Dienstleistung begonnen wurde, eine Bestätigung des Vertrages, in welcher der Vertragsinhalt widergegeben ist.
6. Dienstleistungen wie z.B. Auftragsarbeiten, Projektbetreuung, Beratung oder Vorträge erfolgen nach vorheriger Vereinbarung.
§ 3 Preise, Porto- und Versandkosten, Aufrechnung
1. Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop oder auf sonstigen Werbemitteln sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich anfallender Porto- und Versandkosten.
2. Die Porto- und Versandkosten für Lieferungen innerhalb Deutschlands sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Porto- und Versandkosten für Lieferungen in andere Länder teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.
3. Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb Deutschlands beliefern wir ausschließlich gegen Vorkasse.
4. Der Kunde darf Forderungen gegen uns nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten, rechtskräftig oder zumindest entscheidungsreif festgestellt sind oder es sich um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt (dies schließt auch Rückzahlungsansprüche nach Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts mit ein).
§ 4 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
1. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben wird, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Mitteilung der Vertragsannahme bzw. Mitteilung der Versendung der Ware durch uns. Soweit Sie sich für die Zahlart Vorkasse entschieden haben, beginnt die Lieferfrist einen Werktag nach der Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank.
2. Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
3. Falls wir einen bestellten Artikel nach Abschluss eines Kaufvertrags mit Ihnen nicht oder nicht rechtzeitig liefern können, obwohl wir vor Vertragsschluss einen entsprechenden Einkaufsvertrag mit einem Lieferanten geschlossen haben, sind wir berechtigt, uns von der Lieferverpflichtung zu lösen. Wir sind in diesem Fall verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Artikels zu unterrichten und Ihnen eine gegebenenfalls erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
§ 5 Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Abweichend von der gesetzlichen Regelung räumen wir Ihnen statt eines 14-tägigen Widerrufsrechts ein einmonatiges Widerrufsrecht ein. Die Regelungen dieses Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der in unserem Online-Shop separat aufgeführten Widerrufsbelehrung.
§ 6 Sach- und Rechtsmängel
1. Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen unbeschränkt alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 7 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
2. Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den jeweils gelieferten Artikeln beiliegen.
§ 7 Haftung
1. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 2 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 2 ausgeschlossen.
2. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für übernommene Verkäufergarantien und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch in den Fällen, in denen Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel haben.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Lüneburg; wir können jedoch auch vor einem anderen örtlich zuständigem Gericht klagen. Im Übrigen gelten für die örtliche und internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Schlussbestimmungen und Anbieterkennzeichnung
Beschwerden und Streitigkeiten (VSBG)
1. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, Streitigkeiten in Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung dort zu klären.
2. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem kostenlosen, außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor der anerkannten Verbraucherschlichterstelle "Der Online-Schlichter, Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl, Deutschland, www.online-schlichter.de" teilzunehmen.
3. Sofern dort keine Einigung erzielt wird, steht dem Kunden der Rechtsweg offen.
Anbieterkennzeichnung
BiPhoLa, Glienfeld 14, 29490 Neu Darchau
Geschäftsführer: Helmut Scholze
Ust.-Ident.-Nr.: DE325128024
Telefon: +49 (0) 5853 9801675, E-Mail: info@biphola.com